Niedersachsen - Datenschutzbeauftragter レビュー 5

Es wurde von der Datenschutzbehörde Niedersachsen nach Hessen abgegeben.
Nach weiteren 4 Monaten Wartezeit (Hessen) erhielt ich letztlich nur Standardantworten, ohne dass auf meinen konkreten Fall wirklich eingegangen wurde. Mir wurde sogar geraten, die Angelegenheit selbst mit der Schufa zu klären was in meinem Fall gar nicht möglich war.

Fachkenntnis, fehlender Unterstützung und erheblicher Zeitverschwendung !

ERGÄNZUNG: Mein Fall wurde ohne nachvollziehbare Begründung geschlossen und ich wurde lediglich weiterverwiesen.
Die absolute Dreistigkeit und Frechheit die Unterstellung des Sachbearbeiters, ich hätte Unterlagen mit ChatGPT verändert??? Das war dann entgülitig was das Fass zu überlaufen brachte !

Ich habe umgehend eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht sowas freches habe ich noch nie erlebt!

Vier Monate völlige Funkstille, nur um mir dann mitzuteilen, dass man überraschenderweise doch nicht zuständig ist nach vier Monaten erkennt man sowas ja nicht früher. Anschließend in Hessen weitere fünf Monate konsequente Ignoranz. Offenbar geht es hier nicht darum, Probleme zu lösen, sondern sie so lange auszusitzen, bis der Bürger entweder aufgibt oder resigniert. Eine gerichtliche Klärung scheint der einzige realistische Weg zu sein, damit das Thema SCHUFA überhaupt irgendwann ernsthaft bearbeitet wird. Es geht schließlich um meine Existenz!Ich warte jedenfalls nicht noch weitere Monate darauf, dass Nichtstun als Verwaltungsleistung verkauft wird. Unglaublich.

Beinahe 6 Monate Bearbeitungszeit. EUGH Urteil wird nicht vom LfD eingehalten, explizit geht es um die EuGH-Rechtsprechung: Das Recht auf eine Kopie ist ein wesentlicher Bestandteil des
Auskunftsrechts (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-487/21).

Die Verwaltungsgerichte werden im Ernstfall unnötig überlastet, weil es schon an einem Grundsatz der schnellen Kommunikation zwischen LfD und Betroffenen (z.B. mir) und somit einer Förderung des konstruktiven Beschwerdeverfahrens mangelt. Es wäre für diesen ein Aufwand von vielleicht 5 Minuten gewesen, mir eine kurze E-Mail, mit der Bitte um weitere Nachweise zu senden, wenn etwas unklar ist. Anstatt nach knapp 6 Monaten primär erst mal seine Unkenntnis über den Fall darzubieten, einem Fall mit insgesamt 5 Beschwerden. Ich finde, so ein LfD bzw. dessen Verhalten ist untragbar, wenn man diesen auch noch als Laie auf die Einhaltung eines EUGH-Urteil hinweisen muss. Auch für das zuständige Bundesministerium und somit den dt. Staat, meiner Meinung nach, ein Aushängeschild des Versagens. Ich gebe einen Stern. Den Stern der Erkenntnis!!

PS: ich habe jetzt Klage gegen den LfD in Hannover eingereicht und diesen zur Auskunft nach Art. 15 DSGVO, inkl. Datenkopie, aufgefordert. Selbst nach 20 Tagen habe ich diese Auskunft noch nicht erhalten, obwohl der Grundsatz der "Unverzüglichkeit" gilt und er ja meinen Daten gerade frisch 6 Monate in Bearbeitung hatte. Aber er kann theoretisch in Ausnahmefällen auch einen Monat Frist beanspruchen, und bei schriftlich nachvollziehbar begründeter Verzögerung sogar noch zwei weitere Monate. Ich vermute, das passiert ohnehin. Daher habe ich bei meiner Klage auch gleich beantragt, dass diese Auskunft nach Art. 15 DSGVO, inkl. Datenkopie, direkt vom LfD als Beweisstück für die Klage herangezogen werden soll. Dann wollen wir doch mal sehen, was der LfD wirklich 6 Monate mit meinen Daten und an meinen Beschwerden bearbeitet hat (oder auch auch nicht)!
Es drängt sich der Eindruck auf, dass der LfD in seinen Entscheidungen gegenüber öffentlichen Stellen und Kammern nicht die erforderliche Unabhängigkeit wahrt. Da gegen Behörden und Kammern keine Bußgelder verhängt werden können, vermute ich eine bewusste Nachsicht des LfD bei Beschwerden gegen staatliche oder staatsnahe Akteure.

Da der Staat (Land Niedersachsen) den LfD aus dem Landeshaushalt bezahlt, ist aber gleichzeitig die Aufsicht über die Kammern (gegen eine Kammer meine Beschwerde gerichtet war) – so entsteht ein
Interessenkonflikt.

Kennen Sie den Spruch:“ Man beißt nicht die Hand, die einen füttert“?

Ich hoffe, dass sie als Leserschaft ermutigt werden, sich nichts mehr von dieser untätigen Aufsichtsbehörde gefallen zu lassen. Wehren Sie sich, das ist ihr gutes EU-RECHT!

Eigentlich hat der Datenschutzbeauftragter Niedersachsen gar keinen Steren verdient, da er seine Rechtsaufsichtpflicht auf den Verantwortlichen für den Datenschutzverstoß auslagert, ein Ding der Unmöglichkeit. EUGH-Urteile werden nicht umgesetzt und einfach ignoriert. Hier steht die DSGVO nicht im Vordergrund und Datenschutzverstöße im Gesundheitswesen sind egal. DSGVO-Entscheidungen anderer Bundesländer, zählen in Niedersachen garnix, soweit zur Einheitlichen EU-DSGVO, unglaublich....

DSGVO-Beschwerde: Kümmert sich nicht um Beschwerde, weil zu viel zu tun!
Bananenrepublik